Wann muss die Verschmelzungsbilanz bei der Verschmelzung vorliegen?

Vorlage der Verschmelzungsbilanz: Der Anmeldung zum Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger ist eine Bilanz dieses Rechtsträgers beizufügen (Schlußbilanz). Das Registergericht darf die Verschmelzung nur eintragen, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. So der Gesetzeswortlaut.

Wann also muss die Verschmelzungsbilanz vorliegen? Am einfachsten ist es, wenn die Bilanz schon beim Notartermin vorliegt und dann vom Notar zusammen mit der Anmeldung an das Registergericht eingereicht wird und dort vor Ablauf der acht Monate eingeht.

Wenn die Bilanz zwar noch nicht beim Notartermin vorliegt, aber noch vor Ablauf der acht Monate nach dem Stichtag der Verschmelzungsstichtag beim Registergericht nachgereicht wird ist dies kein Problem, solange eine Frist, die das Registergericht bei unvollständiger Anmeldung setzen wird, nicht abgelaufen ist.

Selbst wenn die Verschmelzungsbilanz nach Ablauf der acht Monate noch nicht vorliegt darf die Bilanz – nach der herrschenden aber nicht unbestrittenen Meinung – noch nachgereicht werden.

Liegt die Bilanz bei Anmeldung nicht vor, muss das Registergericht eine Zwischenverfügung erlassen und darin eine nicht zu lange Frist bestimmen, innerhalb derer die Bilanz nachgereicht werden muss. Erfolgt dies nicht ist die Anmeldung komplett zurückzuweisen. Das heißt: Es gibt einen Spielraum bei Einreichung der Verschmelzungsbilanz, aber immer nur bis Fristablauf der in der Zwischenverfügung durch das Registergericht gesetzten Frist.

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